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„Katastrophe in Ungarn“
In Ungarn entwickeln sich Bestattungen gelegentlich zu politischen Demonstrationen. So geschehen am 6. Oktober 1956 anlässlich des Staatsbegräbnisses für den rehabilitierten Außenminister Ungarns, Lászlo Rajk. Ihm gaben 300.000 Ungarinnen und Ungarn das letzte Geleit. Rajk war im September 1949 als vermeintlicher Agent des Westens und Titoist, d.h. Anhänger des unabhängigen jugoslawischen Weges des Kommunismus, in einem sogenannten Schauprozess zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. In ähnlicher Weise noch einmal geschehen am 16. Juni 1989, als die politische Opposition die offizielle Beisetzung des 1958 hingerichteten Ministerpräsidenten Imre Nagy organisierte. In seiner Trauerrede forderte ein 26jähriger Studentenführer – wie die Aufständischen von 1956 – den sofortigen Abzug sowjetischer Truppen aus seinem Heimatland. Sein Name: Viktor Orbán.
Auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 verurteilte deren Erster Sekretär Nikita Chruschtschow die Verbrechen des Generalissimus Josef Stalin. Dies gab den oppositionellen Kräften in Polen und Ungarn, die sich gegen den Weg zum Sozialismus durch Zwang wandten, den entscheidenden Schub. Am 22. Oktober 1956 versammelten sich Studentinnen und Studenten der Universität in Budapest zu einer Protestdemonstration und hielten ihre Forderungen in 16 Punkten fest: In Ungarn sollten wieder mehrere Parteien zugelassen und auch der Regierung beteiligt werden; die Planwirtschaft sollte reformiert werden, so dass es für die Landwirte keine Verpflichtung mehr gab, sich einer Produktionsgenossenschaft anzuschließen; die im Land stationierten Truppen der Sowjetarmee sollten abziehen; Imre Nagy sollte als Ministerpräsident einer neuen Regierung vorstehen. Nagy war zwischen 1953 und 1955 bereits Ministerpräsident Ungarns gewesen und hatte den Kurs eines humanitären Sozialismus propagiert, der den Bedürfnissen des Landes angepasst sein sollte. Daraufhin hatte ihn die Spitze der Kommunistischen Partei Ungarns MDP zum Rücktritt gezwungen.
In den Tagen nach dem 22. Oktober 1956 eskalierte die Lage: An die 200.000 Arbeiter/-innen und Angestellte schlossen sich den Studierenden an und plünderten Waffen- und Munitionslager von Polizei und ungarischer Armee. Sowjetische Panzertruppen und die ungarische Staatsschutzbehörde ÁVH gingen gegen die Aufständischen vor. Dabei schossen sie auf die Demonstrierenden, die sich vor dem Rundfunkgebäude und auf dem Platz vor dem Parlament versammelt hatten. Die Aufständischen wiederum schossen zurück und warfen Molotow-Cocktails auf die Panzer.
Um die Situation zu befrieden, kam das Zentralkomitee der MDP den Forderungen der Demonstrierenden entgegen und ernannte Imre Nagy zum Ministerpräsidenten. Zusammen mit dem neuen Generalsekretär der Partei, János Kádár, erreichte Nagy in Verhandlungen mit Anastas Mikojan und Michail Suslow aus dem Politbüro der KPdSU, die eigens aus Moskau angereist waren, den vorläufigen Abzug der Sowjettruppen aus Budapest. Was Nagy jedoch misslang, war die Eindämmung des Aufstands. Die Reformen in Gestalt der neuen Regierung Ungarns, bestehend aus mehreren Parteien, sowie die neu gegründete Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei MSZMP gingen den Revolutionskomitees der Aufständischen immer noch nicht weit genug.
Insbesondere aufgrund der Brutalität der Kämpfe zwischen den Aufständischen und der ÁVH beschloss das Politbüro der KPdSU in Moskau am 31. Oktober 1956 die Operation „Wirbelwind“: Panzertruppen sollten erneut nach Budapest vorrücken und den Aufstand niederkämpfen. Als Imre Nagy dies erfuhr, machte er sich weitere Forderungen der Aufständischen zu eigen; er erklärte am 1. November gegenüber dem Botschafter der Sowjetunion Jurij Andropow: Ungarn sei von nun an neutral und es trete auch aus dem Warschauer Pakt aus. In den frühen Morgenstunden des 4. November 1956 erreichten die Panzerverbände Budapest. In einer Rundfunkansprache forderte Nagy die Aufständischen auf, weiterzukämpfen; Regierung und Armee seien an ihrer Seite; in Wahrheit hatte er längst in der Botschaft Jugoslawiens um Asyl gebeten. Bei den folgenden Kämpfen bis zum Zusammenbruch des Aufstands am 22. November starben 25.000 Ungarinnen und Ungarn sowie auch 7.000 Soldaten der Roten Armee.
1956 besaß das Auswärtige Amt in Bonn noch keine Auslandsvertretung in Budapest; es war daher in diesem Fall auf Informationen von auswärtigen Experten angewiesen, um sich ein Bild der Lage zu machen. Zu diesen Experten zählten Mitglieder der Landsmannschaft der Ungarndeutschen. Deren späterer Sprecher, Heinrich Reitinger, hatte Ungarn in der Zeit des Aufstands bereist; er war am 4. November 1956 wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt und hatte dem Parlamentarischen Beirat der Landsmannschaft Bericht erstattet. Ein Mitglied des Verbands der Landsmannschaften hatte die Informationen Reitingers über die Entwicklung in Ungarn an das Auswärtige Amt weitergeleitet. Der Leiter des Referats 310 „Deutsche Ostfragen“, Legationsrat Kurt von Maydell, fertigte am 8. November darüber eine Aufzeichnung an; er verfügte deren Weiterleitung sowie jegliche weitere Veranlassung durch das Referat 314, das für die Beziehungen zu den Staaten in Mittel- und Südosteuropa zuständig war.
Nach der Wahrnehmung Reitingers seien vor allem junge Menschen – Schüler/-innen und Studierende – Träger des Aufstands. Ursache für den Aufstand sei die katastrophale Lage Ungarns, verursacht durch die miserable Ernte und den Mangel an Kohle. Hinzu käme „der Haß gegen die Russen“, den auch ältere Menschen teilten. Der Generalsekretär der Arbeiterpartei Ungarns, János Kádár, habe den antikommunistischen Kurs Imre Nagys nicht mehr mittragen wollen und habe sich „nach heftiger Auseinandersetzung mit Nagy (…) mit einigen Gesinnungsgenossen von dessen Regierung und der Freiheitsbewegung abgesetzt (…), ohne von den Sowjets dazu gezwungen worden zu sein“. Reitinger schilderte auch den Einfluss anderer Krisen und der Propaganda der USA auf den Ungarn-Aufstand: Die militärische Aktion Großbritanniens und Frankreichs zusammen mit Israel gegen Ägypten – die Suez-Krise – habe die Aufmerksamkeit von Ungarn abgelenkt. Die Sendungen von Radio Free Europe wiederum hätten den Eindruck erweckt, der Westen würde den Aufständischen zur Hilfe kommen.
Nach der Lektüre des Stücks ließ der D3 – der Leiter der Abteilung West 3 – Ministerialdirektor Wolfgang Freiherr von Welck am 9. November eine Ministervorlage erstellen. Darin schätzte er die Aufzeichnung von Maydells als „sehr lesenswert“ ein, da sie neben der Schilderung der Geschehnisse in Ungarn insbesondere auf die „hochgespannten Hoffnungen auf ein militärisches Eingreifen des Westens“ einginge. Diese Ministervorlage, die in der Länderabteilung des Auswärtigen Amts entstand und in den Akten des Ostabteilung unter der Archivsignatur PAAA/B 12 ABT. 7/550 C überliefert ist, ist in mehrfacher Hinsicht ein besonderes Dokument: Zum einen wegen des Ereignisses an sich; zum anderen, weil aus den Verfügungen auf dem Aktenstück hervorgeht, dass sie sowohl dem stellvertretenden Staatssekretär des AA, Wilhelm Grewe, dem Bundesminister Heinrich von Brentano, als auch Bundeskanzler Adenauer und Bundespräsident Heuss als zentrale Informationsquelle über den Aufstand in Ungarn diente.
Es war ein hoher Preis, den die Ungarinnen und Ungarn für ihre Erhebung gegen die Sowjetmacht zahlten: Zu den Opfern kam noch der „brain drain“; ca. 200.000 Personen flohen aus dem Land. Gleichzeitig vertiefte sich das Misstrauen sowohl gegenüber der Sowjetunion, wie auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika als Vormacht des Westens. Das Verhalten der Sowjets hatte gezeigt, was von ihrem Versprechen einer größeren Freiheit auf dem Weg zum Sozialismus zu halten war. Die Aufforderungen durch Radio Free Europe an die Ungarn, weiterzukämpfen, waren eben nur Durchhalteparolen; ein Eingreifen der NATO blieb aus.
Imre Nagy wiederum war die tragische Figur des Geschehens, weil seine Taktik des Entgegenkommens gegenüber den Aufständischen, die im Umkehrschluss die Eskalation gegenüber der Sowjetunion bedeutete, nicht aufging. Im Geheimprozess, den János Kádár 1958 gegen ihn anstrengte, übernahm er die Verantwortung für den Aufstand und bezahlte dafür mit seinem Leben.
Und doch waren all die Opfer nicht umsonst. Am 16. Juni 1989 in Budapest und am 9. Oktober in Leipzig rollten den Demonstrierenden, die gegen die kommunistischen Regime protestierten, keine Panzer der Sowjetarmee mehr entgegen. Die Revolution in Mittel- und Osteuropa, die sich daraus entwickelte, verlief friedlich und wurde eben kein „zweites Ungarn“.
Regest/Formalbeschreibung:
Bonn, 1956 November 09
Ministervorlage der Leitung der Abteilung III „Länderabteilung“ des Auswärtigen Amts mit anliegender Aufzeichnung des Referats 310 „Deutsche Ostfragen“ vom 8. November 1956 zu den Geschehnissen in Ungarn. Der Leiter der Abteilung, Gesandter I. Klasse Wolfgang Freiherr von Welck, empfiehlt die Lektüre der beigefügten Aufzeichnung des Referenten 310, Legationsrat Kurt von Maydell, und verweist insbesondere auf die Auswirkung der Sendungen von Radio Free Europe auf die Aufständischen.
Original, 5 Blatt, einseitig beschriftet. Typoskript. Seiten 2 bis 4 paginiert. Bei Punkt 1 in der Ministervorlage in der dritten Zeile in blau Streichung des Wortes „aufgeführt“ und ersetzt durch „angekündigt“. Neben Punkt 1 in grün der Kenntnisnahmestrich des Bundesministers.
Auf der Ministervorlage rechts oben in violett Eingangsstempel „E9.11.56“. Direkt darunter handschriftlich in blau die Tagebuchnummer -3497/56. Unter dem Geschäftszeichen und der Tagebuchnummer in dunkelblau Stempel „Doppel für den Herrn St[aats] S[ekretär]. entnommen“. Im Wort „entnommen“ in blau ein Haken und direkt daneben die datierte Paraphe „M[aydell] 9/11“. Über der maschinenschriftlichen Verfügung „Dem Herrn Bundesminister“ in blau handschriftlich „über den [Herrn] St[ell]v[ertretenden] Staatssekretär“. Darüber in rot die datierte Paraphe des D2 – Leiter der Politischen Abteilung – „Gr[ewe] 9/11“. Unter der Verfügung „Dem Herrn Bundesminister“ in blau verwischter Stempel „Hat dem Herrn Bundeskanzler vorgelegen“. Unter der Datierung der Ministervorlage „Bonn, den 9. November 1956“ in blau die Unterschrift „Welck“. Links neben der Datierung am Ende des Textes in grün erst handschriftlich „1.)“, dann Stempel in gleicher Farbe „Dem Herrn Bundeskanzler vorzulegen“. Im Wort Bundeskanzler in blau Erledigungsvermerk f[actum]. Direkt darunter in grün erst handschriftlich „2.)“, dann Stempel in gleicher Farbe „Dem Herrn Bundespräsidenten vorzulegen“. Neben dieser Verfügung in rot eine Paraphe „W[elck]“.
Die vollständige Ministervorlage samt Aufzeichnung finden Sie in der Bildergalerie unten auf dieser Seite.
Mit Abstand unter der zweiten Verfügung in grün die Unterschrift des Bundesministers „Brentano“. Direkt unter der zweiten Verfügung in dunkelblau der Eingangsstempel des Bundespräsidialamts mit dem Datum „14. Nov[ember] 1956“; links neben dem Stempel in blau eine Paraphe (unleserlich). Rechts unterhalb des Eingangsstempels des Bundespräsidialamts in violett der Eingangstempel des Ministerbüros mit dem Datum „10. Nov[ember] 1956“. Links neben dem Eingangsstempel des Ministerbüros mit Bleistift die Verfügungen „1. Ref.[erat] 314 z[ur] g[efälligen] K[enntnis]“ und darunter „2. z[u] d[en] A[kten], Paraphe M[aydell] und datiert “20/11„. Direkt auf der Zahl 314 mit Bleistift eine Paraphe (unleserlich).
Auf der ersten Seite der Aufzeichnung in braun Unterstreichungen von Sätzen im zweiten und dritten Absatz. Auf der zweiten Seite in braun weitere Unterstreichungen in den Absätzen 2, 3 und 4. Im vierten Absatz neben dem Satz über die Ansprache des Kardinals Mindszenty in braun ein Längsstrich und in grün ein Ausrufezeichen. Auf der dritten Seite der Aufzeichnung in braun Unterstreichungen in allen drei Absätzen und neben Absatz 1 und Absatz 2 wieder jeweils in braun ein Längsstrich und in grün ein Ausrufezeichen. Auf Seite 4 unter dem letzten Absatz maschinenschriftlich die Verfügung “Hiermit an Referat 314 mit der Bitte um weitere Veranlassung„. Über der Zahl 314 wieder mit Bleistift Paraphe (unleserlich). Unter Ort und Datum in blau die Unterschrift “Maydell„.
